Inge Gräßle (EVP/CDU): Zehn Jahre Amt für Betrugsbekämpfung: OLAF weltweit anerkannt 09.07.2009 Kommission verweigert aber Überarbeitung der 10 Jahre alten OLAF-Rechtsgrundlage "Die Arbeit des Europäischen Amts für... mehr lesen
Erklärung zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 08.07.2009 1. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat alle Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden, die gegen den Vertrag von Lissabon, das... mehr lesen
EVP-Fraktion nominiert Rainer Wieland für Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments 08.07.2009 Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat heute den Gerlinger CDU-Europaabgeordneten Rainer Wieland als Kandidaten für das Amt eines... mehr lesen
Renate Sommer (EVP/CDU): Ausstieg europäischer Staaten aus Ilisu-Staudammprojekt richtige Antwort auf türkische Ignoranz 07.07.2009 Die stellvertretende Vorsitzende des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, Dr. Renate Sommer, MdEP, hat die endgültige Aussetzung... mehr lesen
Bernd Posselt (EVP/CSU) warnt vor "Ethnozid an den Uiguren" 07.07.2009 Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, hat den EU-Ministerrat und insbesondere Außenminister Steinmeier... mehr lesen
