Reimer Böge (EVP-ED/CDU): Datenveröffentlichung bei Agrarzahlungen aussetzen 29.04.2009 Angesichts der unterschiedlichen Beschlusslagen von deutschen Verwaltungsgerichten zur Veröffentlichung von Agrarzahlungen hat der Vorsitzende... mehr lesen
Angelika Niebler (EVP-ED/CSU): Grünes Licht für neue EU-Telekom-Gesetzgebung 29.04.2009 Keine Internetsperren- und einschränkungen ohne unabhängige Prüfung / Anreize für Netzausbau / Investitionssignal für Unternehmen... mehr lesen
Manfred Weber (EVP-ED/CSU): EU-Asylstandards: Zuständigkeiten vor Ort bleiben erhalten 28.04.2009 Mitgliedstaaten entscheiden, ob Sach- oder Geldleistungen gewährt werden / Kein Hartz IV für Asylbewerber / Votum Innenausschuss des... mehr lesen
Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EU-Arbeitszeitrichtlinie scheitert an starrer Haltung von Bundesarbeitsminister Scholz 28.04.2009 Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die... mehr lesen
Anja Weisgerber (EVP-ED/CSU): Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie scheitert im Vermittlungsausschuss 28.04.2009 Keine Einigung bei Hauptstreitpunkt Opt-Out zwischen Rat und Parlament / In Deutschland bleibt weitreichender Arbeitnehmerschutz bestehen... mehr lesen
