Gahler zur Einigung zur Munitionsproduktion: Wichtig für die Ukraine und für die Bestände der EU-Mitgliedstaaten 07.07.2023 Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion geeinigt / 500 Millionen Euro für die... mehr lesen
Schwab zum EuGH-Urteil über Meta: Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden nötig 04.07.2023 Meta erleidet Niederlage vor dem EuGH / Bundeskartellamt durfte Meta Zusammenführung von Nutzerdaten grundsätzlich verbieten mehr lesen
Voss: Verbesserung der Datenschutzgrundverordnung ist überfällig 04.07.2023 Kommission legt Vorschläge für Harmonisierung der DSGVO-Verfahrensregeln vor / erster Schritt in richtige Richtung / echte Reform muss... mehr lesen
Pieper: nächster Schritt für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien 28.06.2023 Parlamentsausschuss nimmt Erneuerbaren-Energien-Richtlinie an / Beispiel für D pragmatische, innovative, unbürokratische und... mehr lesen
Niebler/Ehler: Neues EU-Datengesetz ist Meilenstein der europäischen Digitalgesetzgebung 28.06.2023 Trilogeinigung zum "EU Data Act" / Chancen für Innovation, Wachstum und Wertschöpfung in Europa / Verbesserungen zur Wahrung von... mehr lesen
