Walsmann: Licht ins undurchsichtige System der standardessentiellen Patente gebracht 28.02.2024 Europaparlament positioniert sich zu Vorschriften für standardessenzielle Patente / Lizensierung wird effizienter / Störkung von Europa als... mehr lesen
Simon: EZB für Preisstabilität zuständig, nicht für grüne Politik 27.02.2024 Europäisches Parlament beschließt EZB-Bericht / Bekenntnis zu Preisstabilität und Meinungsvielfalt wichtiges Signal von Präsidentin Lagarde mehr lesen
Lins: Fauler Deal bei der Luftqualitätsrichtlinie 20.02.2024 Ein Schritt zurück für die Glaubwürdigkeit Europas / Verhandlungsergebnisse lassen zu viel Spielraum für beliebige Anpassungen der Grenzwerte... mehr lesen
CDU/CSU-Gruppe wählt Christine Schneider zur neuen parl. Geschäftsführerin 20.02.2024 Auf Vorschlag des Vorsitzenden Daniel Caspary hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament am Abend die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete... mehr lesen
Liese/Lins: wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik 20.02.2024 Trilogeinigung für EU-Zertifizierungsrahmen für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre / Anreiz für weitere Innovationen und Belohnung für... mehr lesen