Pieper zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie: Endlich Klarheit auf Seiten des Rates 19.06.2023 Mitgliedstaaten bestätigen Trilogergebnis / Neue Erwägungsgrund / EP-Ausschussabstimmung am 28.6. mehr lesen
Liese: Jährlicher Gedenktag für Opfer der Klimakrise erinnert an Jahrhundertflut im Ahrtal 15.06.2023 Plenum verabschiedet fraktionsübergreifende Entschließung / Flutkatastrophe im Ahrtal als Anlass / verbesserter Katastrophenschutz als wichtige... mehr lesen
Schneider/Liese: Keine Mehrheit für Gesetz zur Wiederherstellung der Natur 15.06.2023 Zurückweisungsantrag für Gesetz zur Wiederherstellung der Natur scheitert durch Stimmengleichstand knapp / Abstimmung nach fast vier Stunden... mehr lesen
Schwab zu Google: Mehr Fairness auf digitalen Märkten nötig 14.06.2023 EU-Kommission startet Kartellverfahren / Missbrauch marktbeherrschender Stellung schadet EU-Binnenmarkt / auch für Google gelten EU-... mehr lesen
Voss/Schwab zu KI-Gesetz: Überregulierung vermeiden damit EU wettbewerbsfähig bleibt 14.06.2023 Plenum nimmt erstmals Regulierung für Systeme künstlicher Intelligenz an / KI-Innovationen in Europa fördern / Parlament verpasst Chance KI zur... mehr lesen
