Herbst: Keine EU-Gelder für Hamas-Terroristen 09.10.2023 Einfrieren der Gelder ist einzig richtiges Signal / Kommission kann nach Hamas-Terror nicht weitermachen wie bisher / alle Projekte jetzt auf... mehr lesen
Hohlmeier/Herbst: Terrororganisationen wie Hamas nicht indirekt mit EU-Geldern fördern 09.10.2023 Alle Zahlungen an Palästina einfrieren bis Terror gegen Israel aufhört / verantwortungsvolle Verausgabung für humanitäre Zwecke muss gesichert... mehr lesen
Liese: Wärmepumpen werden besser und umweltfreundlicher 05.10.2023 Trilog-Einigung auf drastische Reduktion klimaschädlicher F-Gase / EVP-Fraktion setzt Ausnahmen bei Reparaturen zu Gunsten des Handwerks... mehr lesen
Düpont: EU-Asylreform bis zum Frühjahr abschließen 05.10.2023 Europaparlament debattiert Asyl- und Migrationspolitik / Blockadehaltung der Bundesregierung hat Verhandlungen erschwert / Deutschland in... mehr lesen
Verheyen: Ohne freie Medien gibt es keine Demokratie 03.10.2023 Plenum stimmt Europäisches Medienfreiheitsgesetz ab / Schaffung einer politisch unabhängigen Medienaufsicht / mehr Transparenz über... mehr lesen
