Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) angenommen. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischerSprecher der EVP-Fraktion:

„Der Kampf gegen den Klimawandel muss eine wichtige Priorität bleiben. Trotz aller Krisen, die wir sonst zu bewältigen haben, geht das Problem ja nicht weg. Wir müssen aber vielmehr darauf achten, was unser Handeln weltweit bewirkt. Deswegen sollten wir die bestehenden Klimaziele beibehalten, aber bei der Umsetzung pragmatischer werden und Industrie, Landwirtschaft und vor allem die Menschen besser mitnehmen. In der Debatte um die zukünftigen Klimaziele ist unsere Priorität als Christdemokraten das Ziel für 2035. Dieses bestimmt die internationale Diskussion und es ist ärgerlich, dass wir als Europäer die Frist der UN verpasst haben. Wir wollen ein Ziel am oberen Ende der von den Umweltministern vereinbarten Spanne, das heißt bei 72,5%. Dies kann man auch vertreten, wenn man das Ziel von 90 % für 2040 für zu ambitioniert hält, wie ich das tue. Insgesamt müssen wir uns in der Klimapolitik jetzt auf die wichtigen Dinge fokussieren und Nebenkriegsschauplätzen nicht in den Vordergrund stellen. Der Emissionshandel ist wichtiger als das Verbrennerverbot und 2035 ist wichtiger als 2040.“

Hintergrund:
Jedes Jahr treffen sich die Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens zur Bestandsaufnahme beim Klimaschutz und weiteren Verhandlungen. In diesem Jahr sind im Vorfeld der COP30 auch die Klimaschutzziele für 2035 ein sehr wichtiges Thema, die die Länder in Nationally Determined Contribution ('NDC') einreichen müssen. In der EU müssen die Mitgliedstaaten das Ziel einstimmig beschließen. Sie hatten die Frist zur Einreichung jedoch sowohl im Februar als auch im September verpasst und lediglich eine Zielspanne zwischen 66,25% und 72,5% angedeutet. Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, dass die EU ein Klimaziel für 2035 am höheren Ende der Spanne beschließen soll.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981