Bentele: EU-Rohstoffgesetz in Rekordzeit verabschiedet 12.12.2023 Europaparlament stimmt über Rohstoffgesetz ab / schnellere Genehmigungsverfahren, straffere Verwaltungsprozesse und Flexibilität für schnelle... mehr lesen
Caspary/Niebler: Gratulation an Donald Tusk 12.12.2023 Polnisches Parlament wählt Donald Tusk zum Ministerpräsidenten / Chance für Europa / Bundesregierung muss Weimarer Dreieck mit neuem Leben... mehr lesen
Voss: KI-Gesetz für mehr Flexibilität und gegen Überregulierung 12.12.2023 Politische Einigung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz / Verbote und Hochrisiko-Einstufung von Anwendungen reduziert auf ein Minimum... mehr lesen
Niebler: EuGH wird transparenter, effizienter und moderner 07.12.2023 Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neues Statut / einfacherer Dokumentenzugang für Bürger / neues Dialogformat mit... mehr lesen
Niebler: Cybersicherheit ist hochpolitisch 07.12.2023 Industrieausschuss positioniert sich zum EU-Cybersolidaritätsgesetz / wichtiger Baustein für den Aufbau eines stärkeren Cybersicherheitsökosystems... mehr lesen
