Drohende Diesel-Fahrverbote bei geringfügiger Grenzwert-Überschreitung vom Tisch 13.02.2019 EU-Kommission genehmigt Gesetz gegen Diesel-Fahrverbote - Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz jetzt zügig umsetzen mehr lesen
EU-Singapur: Handelsabkommen bringt neue Marktchancen 13.02.2019 Singapur hat als wichtigster ASEAN-Staat Pilotfunktion. Marktöffnung auch bei Dienstleistungen und öffentlicher Auftragsvergabe. mehr lesen
Europaparlament will Außengrenzschutz stärken 12.02.2019 Innenausschuss fordert 10.000 zusätzliche EU-Grenzschutzbeamte - Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen mehr lesen
Italien: Regierungschef Conte muss im Europaparlament Stellung beziehen 12.02.2019 Angriffe von Salvini und Di Matteo auf Unabhängigkeit der Notenbank erschreckend. Haushaltsplanung 2020 und 2021 Gefahr für den Euro. mehr lesen
Fusionsverbot Siemens-Alstom: Reform EU-Wettbewerbsrecht notwendig 06.02.2019 Kriterium marktbeherrschende Stellung innerhalb der EU greift zu kurz. Reziprozitätsklausel für internationalen Wettbewerb notwendig. mehr lesen
