Düpont: Rechtsstaatlichkeitsbericht attestiert besorgniserregende Entwicklung in EU 20.07.2021 Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind unumstößlich und dürfen nicht verwässert werden / Rechtsstaatsmechanismus... mehr lesen
Ferber/Seekatz: Anti-Geldwäsche-Paket war längst überfällig 20.07.2021 EU-Kommission stellt Anti-Geldwäsche-Paket vor / Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde geplant / Endlich zwigende Umsetzung in nationales Recht / CDU/CSU... mehr lesen
Niebler: Ein 'Schengen für Daten' schaffen 16.07.2021 Industrieausschuss nimmt Position zu Data Governance Act an / Grundstein für fairen, sicheren und unkomplizierten Datenaustausch in Europa /... mehr lesen
Düpont: Frontex muss interne Verwaltung verbessern 16.07.2021 Frontex-Kontrollgremium legt Abschlussbericht vor / medial erhobene Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen durch Frontex konnten nicht festgestellt... mehr lesen
Caspary/Niebler zu "FitFor55": Endlich werden EU-Klimaziele konkret 14.07.2021 EU-Kommission präsentiert "FitFor55"-Paket: 12 Gesetzgebungsvorschläge, um Europas Klimaziele zu erreichen / Große Veränderungen in den Bereichen... mehr lesen
