Niebler: EU-Indien Abkommen ist starkes Signal für Freihandel und Souveränität 27.01.2026 EU-Indien Handelsabkommen beschlossen / Wachstumschancen für deutsche Schlüsselindustrien / CDU/CSU-Gruppe steht hinter dem Abkommen mehr lesen
Schwab: EU-Regeln gelten auch für globale Tech-Konzerne 26.01.2026 Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X / Verstoß gegen die Vorgaben des DSA stehen im Raum / auch große Techkonzerne müssen sich an die... mehr lesen
Niebler: Momentum für EU-Indien Partnerschaft nutzen 21.01.2026 Parlament debattiert zum kommenden EU-Indien-Gipfel / Freihandelsabkommen mit Indien wäre einmalige Chance / unterschiedliche Auffassungen... mehr lesen
Gieseke: Keine Abschwächung der Flugpassagierrechte 21.01.2026 Parlament verabschiedet Position zu EU-Fluggastrechten / breite Unterstützung unter Anführung der EVP-Fraktion / Vorschläge des Rats nicht tragbar... mehr lesen
Herbst/Niebler: Unnötige Verzögerung von EU-Mercosur Abkommen 21.01.2026 Parlament stimmt für Vorlage von EU-Mercosur beim EuGH / verheerendes Signal an unsere Partner in der Welt / CDU/CSU-Gruppe kämpft für das... mehr lesen
Niebler: Weg von Kupfernetzen, Kommunikation auf eine neue Ebene heben 21.01.2026 Kommission legt Vorschlag für Digital Networks Act vor / Modernisierung der Infrastruktur, Reduzierung der Abhängigkeit / Stärkung europäischer... mehr lesen
Niebler: Cybersicherheit ist zentrale Frage unserer inneren Sicherheit 20.01.2026 Kommission legt Cybersecurity Act vor / zentrale Weichenstellung für Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit / Stärkung der EU-... mehr lesen
Voss: Neuer EU-Rechtsrahmen wäre Chance für Europas Start-ups 20.01.2026 Parlament positioniert sich zu neuem EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen / Vereinfachung der Gründung von Start-ups / Investitionsmöglichkeiten... mehr lesen
Schenk/Liese: Lieferengpässe bei Arzneimitteln strukturell beheben 20.01.2026 Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein gravierendes Problem / Gesundheit muss Vorrang vor Preis haben / Entscheidende Phase des... mehr lesen
Schwab: KI-Missbrauch beenden - Menschenwürde auch in digitalen Raum schützen 20.01.2026 KI-generierte Deepfakes verbreiten sich rasant / bestehende Digitalvorschriften müssen genutzt und ggf. verbessert werden / ein sicherer... mehr lesen