Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Revision der Flugpassagierrechte erneut festgelegt. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Flugpassagierrechte sind nicht verhandelbar. Der bestehende Rahmen hat sich bewährt. Angeführt von der EVP-Fraktion kämpft das Europäische Parlament mit großer Geschlossenheit gegen die von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten geforderte Absenkung der derzeit gültigen Flugpassagierrechte.

Setzt sich der Rat durch, verlieren rund 60 % der Passagiere ihren Entschädigungsanspruch. Das wäre für uns nicht akzeptabel, wir wollen das bestehende Schutzniveau beibehalten. Ich bin dankbar, dass die CDU-geführte deutsche Bundesregierung dies auch so sieht und gegen die Mehrheitsposition im Rat gestimmt hat.

Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen. Es gibt enormen Handlungsbedarf – nicht bei den Rechten selbst, sondern bei ihrer Durchsetzung.
Zu viele Passagiere erleben noch immer, dass ihnen zustehende Ansprüche nur mit großem Aufwand oder gar nicht gewährt werden.  Hier brauchen wir Vereinfachungen, klare Verfahren und eine bessere Rechtsdurchsetzung.

Und ja, der Luftverkehrssektor steht unter erheblichem Druck. Steigende Kosten, ambitionierte Klimaziele und ein harter internationaler Wettbewerb stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen.
Diese Situation nehmen wir ernst. Aber eine Schwächung der Flugpassagierrechte ist der falsche Ansatz. Wenn wir Airlines unterstützen wollen, dann sollten dort ansetzen, wo echte Entlastungen möglich sind – etwa bei der nachhaltigen Transformation des Sektors. Ein praktikables und EU-weit funktionierendes Book-and-Claim-System für nachhaltige Flugkraftstoffe kann hier ein wichtiger Hebel sein. Das hilft den Unternehmen, Investitionen planbar zu machen, ohne den Verbraucherschutz zu untergraben.

Vorschläge, die etwa kostenlose Handgepäck- oder Koffervorgaben machen, die faktisch die Kapazitäten eines Flugzeugs übersteigen, sind keine Hilfe für Reisende. Statt Klarheit zu schaffen, erzeugen sie neue Konflikte – am Gate, beim Boarding, zulasten des Bordpersonals und letztlich der Passagiere selbst. Unser Anspruch als Parlament sind ausgewogene Regeln. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen."

Hintergrund:
Mit dem heutigen Votum legt das Parlament hat das Parlament erneut seine Verhandlungsposition fest. Folgt der Rat erwartungsgemäß nicht der Position des Parlaments, wird ein Vermittlungsausschuss gebildet. Scheitert dieser, scheitert auch das Gesetzgebungsverfahren endgültig, welches bereits seit Vorlage des Kommissionsvorschlags im Jahre 2013 läuft.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +33 388 175556