OLAF-Reform: Parlament ebnet Weg für wirksamere Betrugsbekämpfung 16.04.2019 Untersuchungen sollen effizienter und gerichtsfester werden - Rechtslücken schließen mehr lesen
Europaparlament schafft neue Schutzregeln für Whistleblower 16.04.2019 Hinweisgeber werden künftig geschützt. Verstöße gegen EU-Recht müssen aufgedeckt werden. mehr lesen
Sozialpolitik: Mehrheitsprinzip entmündigt EU-Staaten 16.04.2019 EU-Kommission zeichnet Einstieg in Transferunion vor - EU-Verträge garantieren Autonomie der Mitgliedstaaten bei sozialer Sicherheit... mehr lesen
Verpflichtende Assistenzsysteme für mehr Straßenverkehrssicherheit 16.04.2019 30 Assistenzsysteme für Neuwagen ab 2022 - 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen mehr lesen
Rumänien höhlt Rechtsstaat immer weiter aus 15.04.2019 Unabhängigkeit der Justiz wird ausgehebelt - Verfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien nötig mehr lesen
Terrorismus online effektiv bekämpfen 09.04.2019 Plattformen sollen terroristische Inhalte im Netz innerhalb einer Stunde löschen - linke Fraktionen verhindern weitergehende Maßnahmen.... mehr lesen
Für fairen Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen im Transportsektor 04.04.2019 Europaparlament einigt sich auf Kompromiss beim Mobilitätspaket - Straßenverkehrs- und Rechtssicherheit werden erhöht mehr lesen
Fingerabdrücke im Personalausweis: Mehr Sicherheit für Europa 04.04.2019 Polizei und Behörden müssen Identitäten zweifelsfrei feststellen können - Über 40.000 gefälschte EU-Personalausweise zwischen 2013 und... mehr lesen
Agrarausschuss legt Position zu GAP nach 2020 fest 02.04.2019 Fairer Ausgleich zwischen Umweltmaßnahmen und ökonomischen Aspekten - Landwirtschaft nicht als Steinbruch für andere Politikfelder... mehr lesen
Keine Entmündigung der Autofahrer 02.04.2019 EU-Verordnung schreibt Assistenzsysteme in Neuwagen ab 2022 vor - automatisches Abbremssystem nicht vorgesehen mehr lesen
