Niebler: Europäische digital Identität ist ein großer Erfolg 09.02.2023 Industrieausschuss beschließt Rahmen für eine europäische digital Identität / E-ID ermöglicht es Rechtsdokumente zu signieren, ein Bankkonto zu... mehr lesen
Doleschal/Niebler: Gefordertes Chemiekalienverbot geht deutlich zu weit 07.02.2023 Ampel-Regierung und vier andere EU-Mitgliedstaaten schlagen Chemiekalienverbot vor / Wichtige Chemiekalien für den Green Deal und Basis vieler... mehr lesen
Lins/Liese: "Strengeres Wolfsmanagement dringend nötig" 06.02.2023 Kritik an deutscher Umweltministerin Steffi Lemke / Bundesregierung kämpft in Brüssel für Beibehaltung des Wolf-Schutzstatus / Europaparlament... mehr lesen
Gahler: mehr gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern notwendig 06.02.2023 Fachausschüsse beraten Verordnungsentwurf zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern der EU-Mitgliedstaaten / gerade einmal... mehr lesen
Düpont: Sonder-EU-Gipfel muss festgefahrene Migrationspolitik voranbringen 01.02.2023 Kommunen sind bei Aufnahme und Versorgung illegaler Migranten am Limit / Zäune zum Außengrenzenschutz dürfen kein Tabu mehr sein / faire... mehr lesen