Angelika Niebler (EVP/CSU): Ja zum Lissabon-Vertrag - Grundsatzurteil des höchsten deutschen Gerichts bestätigt den Reformvertrag verpflichtet den deutschen Gesetzgeber aber zu Nachbesserungen 30.06.2009 "Ja zu mehr Europa, aber nur wenn es demokratisch legitimiert ist", mit diesen Worten kommentierte die oberbayerische... mehr lesen
Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU): Umsetzung der parlamentarische Kontrolle von EU-Entscheidungen darf Lissabon-Vertrag nicht gefährden 30.06.2009 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen... mehr lesen
Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Türkei-Gespräche zeugen vom Selbstbetrug des Rates 29.06.2009 Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei!... mehr lesen
Doris Pack (EVP/CDU): Blockadehaltung Sloweniens gegen Kroatien schafft gefährlichen Präzedenzfall für den gesamten Westbalkan 25.06.2009 Die Absage der ursprünglich für morgen geplanten nächsten Runde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien... mehr lesen
Bernd Posselt (EVP/CSU) protestiert gegen Stopp der Kroatien-Verhandlungen: Pontius Pilatus ist kein Modell für die EU 25.06.2009 Als "skandalöses Versagen von Rat und Kommission" hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, die Absage... mehr lesen
