Rumänien: Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 als Option 03.10.2018 Rechtsstaatliche Grundsätze dürfen nicht eingeschränkt werden. Die zunehmende Korruption und die Schwächung der Justiz sind inakzeptabel... mehr lesen
Rechtsstaatlichkeit: Was für Ungarn gilt, muss auch für Rumänien gelten 03.10.2018 Das sozialistisch regierte Rumänien höhlt den Rechtsstaat immer weiter aus. Korruption darf nicht legalisiert werden. mehr lesen
EU-Finanzhilfen Türkei für 2019 gekürzt 02.10.2018 Europaparlament streicht 70 Millionen Euro - Menschenrechtsverstöße dürfen nicht belohnt werden mehr lesen
Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet 02.10.2018 Das Europaparlament verabschiedet neue Regeln für Angebote im Internet. Video-Streaming-Plattformen wie Youtube und Video-on-Demand-... mehr lesen
EU-Haushalt 2019: Kernaufgaben sichern 26.09.2018 Starke Entwicklungszusammenarbeit, Forschungs- und Jugendförderung für 2019 - Abstimmung Haushaltsausschuss Europaparlament mehr lesen
