Voss: Journalisten vor missbräuchlichen Klagen schützen 27.04.2022 Kein Platz in Europa für Missbrauch unserer Rechtssysteme / empfindliche Strafen für Initiatoren missbräuchlicher Klagen gefordert /... mehr lesen
Caspary: wichtige Schritte zu mehr handelspolitischer Resilienz 25.04.2022 Handelsausschuss stimmt über neue handelspolitische Werkzeuge ab / EU stärkt Handlungs- und Gestaltungsspielraum in einem rauen internationalen... mehr lesen
Schwab/Walsmann: Ende des Recht des Stärkeren im Internet 23.04.2022 Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Spielregeln für Digitale Dienste / Vertrauen in digitale Umgebung wird wieder... mehr lesen
Hohlmeier: Antisemitische Schulbücher und Lernkarten aus dem Verkehr ziehen 20.04.2022 Haushaltskontrollausschuss debattiert antisemitische Schulbücher und Lernkarten der palästinensischen Autonomiebehörde / Schulbücher säen Hass und... mehr lesen
Ehler: Gasspeicher-Auffüllung verpflichtend einführen 07.04.2022 Gasversorgung im kommenden Winter durch verpflichtende Reserve sicherstellen / Energiesystem jetzt für Einsatz in... mehr lesen
