Hohlmeier: Antisemitische Schulbücher und Lernkarten aus dem Verkehr ziehen 20.04.2022 Haushaltskontrollausschuss debattiert antisemitische Schulbücher und Lernkarten der palästinensischen Autonomiebehörde / Schulbücher säen Hass und... mehr lesen
Ehler: Gasspeicher-Auffüllung verpflichtend einführen 07.04.2022 Gasversorgung im kommenden Winter durch verpflichtende Reserve sicherstellen / Energiesystem jetzt für Einsatz in... mehr lesen
Schwab/Bentele: Ansatz 'Recht auf Reparatur' stößt an seine Grenzen 07.04.2022 Plenum fordert Recht auf Reparatur von Produkten im Binnenmarkt / Lebenszyklus von Produkten sollten ausschlaggebend sein / Ansatz stößt an... mehr lesen
Caspary, Niebler, Ferber: Wirtschaft in Kriegszeiten entlasten 07.04.2022 CDU/CSU-Gruppe verabschiedet Positionspapier mit Forderung nach Bürokratiemoratorium / Russischer Angriffskrieg und Sanktionen setzten... mehr lesen
Niebler: Data Governance Act als Beginn einer Zäsur 06.04.2022 Plenum nimmt Data Governance Act an / Rechtsakt bildet Grundpfeiler der EU-Datenstrategie / datengetriebene Gesellschaft und Wirtschaft „made... mehr lesen