Walsmann: Lizenzierung standardessentieller Patente transparenter gestalten 27.04.2023 Kommissionsvorschlag wird für Rechtssicherheit und weniger Rechtsstreitigkeiten sorgen / kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der... mehr lesen
Ferber: Schuldenregeln stärken statt aufweichen 26.04.2023 Verwässern der Schuldenregeln untergräbt Fundament des Euro / Regeln des Stabilitäts-und Wachstumspakts müssen angewendet werden / Sanktionen... mehr lesen
Gieseke/Bentele: Europa hebt zur Dekarbonisierung des Flugverkehrs ab 26.04.2023 Ab 2025 müssen mindestens 2 Prozent der Flugkraftstoffe umweltfreundlich sein sollen, 70 Prozent im Jahr 2050 / Einführung eines EU-Labels für die... mehr lesen
Verheyen zu ausländischer Einflussnahme: Plattformbetreiber zur Rechenschaft ziehen 26.04.2023 Sonderausschuss verabschiedet Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse / Medienpluralismus... mehr lesen
Gahler: EU-Staaten müssen bei Verteidigungsbeschaffung endlich kooperieren 25.04.2023 Mitgliedstaaten sollen mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt ihre Bestände an Verteidigungsgütern wieder aufzufüllen / jetzt schnelle... mehr lesen
