Düpont: Einigung auf EU-Asylreform war überfällig 09.06.2023 EU-Innenminister legen Position für EU-Asylreform fest / strenger Außengrenzen-Schutz, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebepraxis zur... mehr lesen
Gieseke: Chancen der digitalen Transformation im Verkehrssektor voll ausschöpfen 08.06.2023 Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf neue Regeln für intelligente, vernetzte Verkehrsysteme im Straßenverkehr / Gesetz bringt... mehr lesen
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Sven Simon zur EU-Ethik-Behörde: angemessener Vorschlag, aber Qatargate wäre nicht verhindert worden 08.06.2023 EU-Kommission schlägt interinstitutionelle Ethik-Behörde vor / Vorschlag angemessen, aber Gefahr der Politisierung einer Behörde besteht, die sich... mehr lesen
Caspary/Niebler zu EU-Heizplänen: Ampel versucht abzulenken 07.06.2023 EU-Verfahren findet in enger Abstimmung zwischen EU-Kommission, Fachexperten und EU-Mitgliedstaaten statt / Habeck und Geywitz Ministerien... mehr lesen
