Düpont: Neuer EU-US-Datenschutzrahmen mit deutlichen Verbesserungen 12.05.2023 Plenum erteilt grünes Licht für Nachfolgeabkommen von Privacy Shield und Safe Harbour / USA müssen angemessenes Schutzniveau für personenbezogene... mehr lesen
Voss/Schwab zum KI-Gesetz: Chancen neuer Technologien nicht ersticken 12.05.2023 Risikobehaftete KI im Sinne europäischer Werte regeln / Chance verpasst, Industriestandort Europa zu stärken / mehr an Regeln muss wirklichen... mehr lesen
Hohlmeier: So verfehlt der Corona-Wiederaufbaufonds seinen Zweck 10.05.2023 Europaparlament stimmt über Haushaltsentlastung 2021 ab / Erstmals umfasst die Haushaltsentlastung die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-... mehr lesen
Liese/Lins: Menschen im ländlichen Raum bei Klimapolitik besser mitnehmen 10.05.2023 Positionspapier für mehr Respekt gegenüber Landwirten und Menschen im ländlichen Raum / pragmatischer Naturschutz mit der Land- und... mehr lesen
Caspary: Unambitionierte Rede von Kanzler Olaf Scholz im Plenum 09.05.2023 Bundeskanzler Scholz liefert keine neuen Ideen für die Zukunft Europas / Grüne und Liberale zelebrieren Zerstrittenheit der Ampel-Koalition... mehr lesen
