Statement: Reul zu EU-Kommission und Grenzschutz

15.12.2015

Herbert Reul (EVP/CDU):

Zu den Vorschlägen zur Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenze, welche die EU-Kommission heute vorlegen will, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Europa ist eine Solidargemeinschaft. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben zurecht mit der Solidarität der 'alten' EU-Länder rechnen dürfen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Europa wieder seine Fähigkeit zur Solidarität unter Beweis stellen. Jeder nach seinen Fähigkeiten, das ist unbestritten.

In Krisenzeiten hat sich Europa weiterentwickelt und Handlungsfähigkeit bewiesen. Auf diese Stärke sollte sich die EU nun wieder besinnen. Ein Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und die Sicherung der Außengrenze müssen Hand in Hand gehen.   

Eine Grenzschutz-Einheit, die unabhängig von der konkreten Bereitschaft oder Fähigkeit eines Landes operieren kann, dessen EU-Außengrenze unter Druck steht, ist der richtige Ansatz. Diese Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex muss schnell umgesetzt werden. Beim Grenzschutz brauchen wir mehr Europa. Ich hoffe sehr, dass es dafür die Bereitschaft aller nationalen Regierungen gibt. Am Europaparlament sollte die zügige Gesetzgebung nicht scheitern."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244