Herbert Reul (EVP/CDU): Diversifizierung der Energiequellen / Erneuerbare Energien brauchen einheitliche EU-Förderkriterien / Strategiepapier der EU-Kommission

Die EU-Kommission geht bei einem Großprojekt dieser Legislaturperiode erste Schritte. Im Zentrum steht dabei die Stärkung der Unabhängigkeit von Energieimporten. „Es ist richtig, dass sich Europa aktiv um eine dauerhafte und stabile Energieversorgung kümmern muss.

Sie ist ein Kernelement für unsere industrielle Basis und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), zum Strategiepapier, das die EU-Kommission morgen vorstellen will.

Die Kommission will mehr Versorgungssicherheit erreichen, den Energiebinnenmarkt weiter ausbauen, auf mehr Energieeffizienz setzen, bei Erneuerbaren Energien mehr Zusammenarbeit erreichen sowie die Forschung im Energiebereich intensivieren. „Die Diversifizierung der Energiequellen ist ein unverzichtbarer Ansatz. Europa kann es sich nicht leisten, vorhandene Energiequellen ungenutzt zu lassen. Ebenso ist richtig, auf mehr Marktwirtschaft und auf mehr Europa bei den Erneuerbaren Energien zu setzen. Das Nebeneinander der nationalen Fördersysteme ist viel zu ineffizient und teuer. Wir brauchen langfristig einheitliche EU-Kriterien für die Förderung Erneuerbarer Energien. Dort nun zunächst regional mehr Zusammenarbeit zu fördern, ist der absolut richtige erste Schritt", so der CDU-Europaabgeordnete.

Ähnlich bewertet Reul die Ausführungen der Kommission zu den sogenannten "Kapazitätsmärkten", womit unrentable Kraftwerke staatlich gefördert werden sollen, um Nachfrage-Engpässe zu vermeiden. "Es ist klug, dass die Kommission solche Subventionen den Mitgliedstaaten nur erlauben will, wenn auch in den Nachbarstaaten die notwendigen Kapazitäten nicht verfügbar sind", so das langjährige Mitglied des Energie-Ausschusses des Europaparlaments.

Kritisch sieht Reul die Vorhaben zu möglichen Veröffentlichungspflichten von Lieferverträgen: "Gemeinsames Auftreten gegenüber externen Lieferanten kann helfen, aber ich wehre mich gegen Zwangszusammenschlüsse, die marktwirtschaftliche Grundsätzen und freiem Unternehmertum widersprechen. Die von der Kommission ins Spiel gebrachte Veröffentlichungspflicht von kommerziellen Verträgen mit externen Gas-Lieferanten könnte solch ein Fall sein."

Reul sieht nun die Mitgliedstaaten gefordert: "Die Kommission weist in vielen Punkten in die richtige Richtung. Ich hoffe die Mitgliedstaaten sind endlich bereit, mehr Europa in Energiefragen zuzulassen."

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244