Reul: statt Beitrittsverhandlungen Regierungskonferenz über Grundrechte in der Türkei

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul MdEP (CDU), forderte die Einberufung einer Konferenz mit der Türkei über die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land.

Reul kritisierte anlässlich der heutigen Vorstellung des Türkei-Fortschrittsberichts zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Bestrebungen, die Beitrittsverhandlungen weiter voranzutreiben:
"Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdogan als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen werden".

"Statt die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben, muss die EU-Kommission eine Konferenz mit der Türkei über die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit einberufen. Nur über diesen Hebel kann es der Europäischen Union gelingen, demokratische und rechtsstaatliche Kräfte in der Türkei zu stärken", so Reul.

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