Einbindung des Europaparlaments zwingend / Zeitplan zu eng / EU-Kommission legt Vorschläge vor

"Grundsätzlich begrüße ich eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, allerdings sind die Vorschläge der Kommission mangelhaft", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).

Im Rahmen der Sitzung des europäischen Rates am 28./29. Juni 2012 hatten die Mitglieder der Euro-Zone die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen. Ergänzt durch einen gemeinsamen Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstitute und ein europäisches Einlagensicherungssystem soll dieser Mechanismus zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen.

"Ich halte es für verheerend, dass der Kern der neuen Aufsicht, also die Kompetenzen der EZB, alleine von den Regierungen der Eurostaaten bestimmt werden soll. Ein so wichtiger Integrationsschritt darf nicht ohne die einzig direkt gewählte Europäische Institution, das Europäische Parlament, stattfinden", so Balz. "Das entzieht der Bankenunion von vorne herein die demokratische Legitimation."

Balz weist außerdem darauf hin, dass regulatorische Themen wie das Schattenbankwesen oder eine mögliche Reform der Bankenstruktur in den Vorschlägen der Kommission nicht berücksichtigt werden. "Damit geht der Vorschlag an den aktuellen Debatten vorbei." Und auch im Bezug auf ein europäisches Einlagensicherungssystem und einen gemeinsamen Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstitute sei die Kommission offenbar nicht auf dem letzten Stand: "Das Europäische Parlament versucht seit längerem, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu schaffen. Aber seit einem Jahr werden wir dabei von den Mitgliedstaaten hingehalten und blockiert", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete. "Und auch einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Finanzinstitute in der EU fordert das Parlament bereits seit zwei Jahren. Wenn die Kommission uns nun auffordert, beides bis Ende des Jahres zu verabschieden, ist das schon ein starkes Stück." Der Zeitplan sei zudem insgesamt zu knapp bemessen, eine Aufsicht der ersten Banken ab Januar 2013 sei unrealistisch, meint Balz.

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Burkhard Balz MdEP, Tel. +33 388 17 7119