Konkrete Bindung an Auftrag notwendig / Schwellenwerte bleiben / Regelung für Konzessionen sinnvoll? / Vorschläge der EU-Kommission
Das europäische Vergaberecht soll so transparent wir möglich sein und keine vergabefremden Kriterien enthalten dürfen. Das sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), zur heutigen Vorstellung des Entwurfes der EU-Kommission zur Überarbeitung der geltenden Richtlinie. "Die Kommission hat das Problem erkannt und nun kommt es darauf an, vergabefremder Kriterien möglichst umfassend auszuschließen", so Schwab.
"Umwelt- oder sozialpolitische Kriterien können nur zulässig sein, sofern sie mit dem Auftrag direkt in Verbindung stehen. Und sie sollen auch weiterhin auf freiwilliger Basis und aufgrund einer Entscheidung der Behörden bei Ausschreibungen in Betracht gezogen werden können. Schon heute ist eine solche freiwillige Einbeziehung möglich", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Schwab zeigte sich zufrieden mit dem Vorschlag der Kommission, die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge nicht anzutasten. Ab Januar 2012 betragen diese gemäß Standards der Welthandelsorganisation (WTO) für Bauaufträge fünf Millionen Euro und für allgemeine Dienstleistungen 200.000 Euro. "Es ist richtig, dass wir bei den Schwellenwerten moderat bleiben. Wir können nicht von Drittstaaten verlangen, ihre Märkte zu öffnen, um dann selbst unsere Schwellenwerte zu erhöhen", so Schwab.
Eine von der Kommission vorgeschlagene Regelung zu Konzessionen sieht der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion skeptisch. "Es ist nicht klar, wo der Mehrwert für den europäischen Binnenmarkt liegen soll. Bisher hat die Kommission keine Beispiele genannt, die eine EU-Regelung rechtfertigen. Wir werden deshalb im Parlament den Sinn einer solchen Gesetzgebung ernsthaft prüfen", kündigte Schwab an.
Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen sich über die beiden Vorschläge einigen. "Ich rechne mit konstruktiven Beratungen und Verhandlungen, die bis Jahresende 2012 abgeschlossen sein könnten", so Schwab.
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