gestrigen Abstimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments
erklärten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen (CDU), und der
stellvertretende Koordinator der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU):
"Die
gestrige Abstimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen
Parlaments unterstützt die Kommissionsvorschläge zur Stärkung des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes, insbesondere hinsichtlich eines Automatismus bei den
Sanktionen für Defizitsünder."
Dabei
stehe eine Einführung von Eurobonds überhaupt nicht zur Debatte, erklärten
Langen und Balz:
"Bei
der gestrigen Abstimmung hat sich der Ausschuss mit sehr breiter Mehrheit dafür
ausgesprochen, die Auswirkungen von Eurobonds unverbindlich zu analysieren. Der
EU-Kommission wurde ein Prüfauftrag erteilt, es wurde aber keinesfalls die Einführung
von Eurobonds beschlossen".
In
der Debatte um die Einführung möglichst automatischer Sanktionen für
Defizitsünder erwarten Langen und Balz harte Verhandlungen mit dem Rat:
"Die
CDU/CSU-Gruppe setzt sich mit Nachdruck für die nachhaltige Stärkung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein, um die finanzpolitische Disziplin in der
gesamten Eurozone zu stärken. Die EVP-Fraktion mit tatkräftiger Unterstützung
der CDU/CSU-Gruppe hat sich als treibende Kraft zur Verschärfung der Regeln für
Defizitsünder erwiesen. Dazu gehört auch eine stärkere Überwachung und
Koordinierung der nationalen Haushalte sowie die Einführung möglichst
automatischer Sanktionen für Defizitsünder".
Für
die Zusammenschau der nationalen Haushaltsentwürfe im Rahmen der wirtschaftspolitischen
Koordinierung, das so genannte "Europäische Semester", möchten die
Parlamentarier eine feste Rechtsgrundlage. "Das Europäische Semester
wollen wir nicht nur als unverbindliche Erklärung, sonders in den Rechtstexten
verankern. Die Kommission soll dabei eine zentrale Rolle bei der Prüfung und
der Bewertung bekommen", sagten Langen und Balz.
Für weitere Informationen:
Büro
Werner Langen MdEP, Tel. +32 228 47385
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Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 228 47119
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897