Dauerzugangsausweise abschaffen / Aufbau eines wissenschaftlichen Dienstes überfällig / OLAF-Ermittlungen nur nach Aufhebung Immunität

Dauerzugangsausweise für Lobbyisten und Interessenvertreter im Europaparlament sollten abgeschafft werden. Das fordert der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "In Zukunft sollte der Zugang nur noch auf Einladung im Amt befindlicher Abgeordneter möglich sein und auf einen konkreten Anlass und Tag beschränkt werden", so Langen. Hintergrund sind die jüngsten Versuche britischer Lobbyisten unter Mitwirkung von Murdoch-Journalisten der "Sunday Times", unter dem Deckmantel der Interessenvertretung Abgeordnete bestechen zu wollen. Den Rücktritt vom Abgeordnetenmandat von drei ehemaligen Ministern aus Österreich, Slowenien und Rumänien bezeichnete Langen als "richtig und unvermeidbar".

Langen wandte sich gegen die Forderung, nun müsse die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in eigenem Auftrag ermitteln. "Die Immunität der Abgeordneten, die deren Unabhängigkeit sichert und vor politischer Erpressung schützt, kann nur aufgehoben werden, wenn die Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates dies beantragt und der Rechtsausschuss des Europaparlaments zustimmt. Es ist vollkommen indiskutabel, dass 'echte' Lobbyisten oder 'Undercover-Journalisten' Ermittlungen gegen Abgeordnete initiieren können: Damit würde das demokratisch legitimierte Parlament unterminiert, wie dies britische Medien seit langem betreiben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Als "überfällig" bezeichnete Langen den Aufbau eines schlagkräftigen wissenschaftlichen Dienstes. "Das Europaparlament soll von nationalen Parlamenten lernen. Der wissenschaftliche Dienst des US-amerikanischen Kongresses ist ein gutes Beispiel dafür, wie man die Abhängigkeit von Interessenvertretern reduzieren und die Sachkompetenz der demokratisch legitimierten Institution steigern kann."

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