Früherer Ausstieg hätte negative Umweltbilanz / Initiative im Europaparlament für Ausstieg 2018

In die Debatte um das Ende der Steinkohleförderung hat sich das Europaparlament eingeschaltet. Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern fordern eine Verschiebung des von der EU-Kommission vorgesehen Ausstiegsdatum 2014. Dabei kündigt sich ein parteiübergreifendes Eintreten für die "deutsche Lösung" an, die ein Auslaufen der Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 vorsieht.

"Unterstützung haben bereits Abgeordnete aus Spanien, Polen, Rumänien und Bulgarien signalisiert", sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) aus Nordrhein-Westfalen heute in Straßburg. Um weitere Länder wie Italien und Frankreich werde derzeit geworben. Ein Votum des Europaparlaments ist für die EU-Kommission zwar nicht bindend. Es gilt aber als möglich, dass die Kommission ihre Vorschläge bis Dezember korrigiert, wenn das Europarlament sich entsprechend äußert. "Die Kommission kann heute nicht so tun, als habe sie die Berliner Beschlüsse zum Kohlekompromiss 2007 nicht zur Kenntnis genommen. Hier steht die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt auf dem Spiel. Schließlich ist 2007 Günther Verheugen und damit ein deutscher SPD-Politiker Industriekommissar und sogar stellvertretender Kommissionspräsident gewesen. Zudem ist das Umweltargument der Kommission äußerst fragwürdig. Wenn wir den Ausstieg früher beschließen, wird in den Kraftwerken anstatt europäischer Kohle Importkohle verfeuert. Angesichts der Transportkosten wäre die Ökobilanz eines früheren Ausstiegs in Deutschland negativ", so Pieper.

Auch eine nochmalige Revisionsklausel ist in der Diskussion. Pieper hält jedoch eine Mehrheit für die Verschiebung nur dann für möglich, wenn diese mit einem festen Ausstiegsdatum versehen ist. "Wenn die Kolleginnen und Kollegen das Gefühl haben, sie müssten einer 'Endlosgeschichte' zustimmen, wird es schwierig." Der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe verweist dabei auch auf die 2002 verhandelte Steinkohleverordnung. Diese sehe bereits eine drastisch abnehmende Förderung vor. Dem habe damals auch der deutsche Wirtschaftsminister Müller zugestimmt. "Wenn die Steinkohle noch eine Chance auf spätere Beihilfen hat, dann nur mit einer absehbar wirtschaftlichen Lösung für einzelne Standorte. Hier gilt es, für einzelne Bergwerke das Interesse privater Betreiber sorgfältig auszuloten."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305