Gegen vorgezogenes Votum für Hohe Beauftragte Ashton / Prüfung der Barroso-Mannschaft in der zweiten Januarwoche

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission müssen sich alle der gleichen Anhörungsprozedur im Europaparlament unterziehen. Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, gefordert. "Für alle künftigen Kommissionsmitglieder gelten die gleichen Regeln. Es darf keine vorgezogene Extrawurst für die Hohe Beauftragte des Rates und EU-Außenkommissarin geben", so Langen.

Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments hatte sich gestern Abend für eine frühzeitige Anhörung von Ashton ausgesprochen. "Darüber hat das Parlament insgesamt und nicht ein einzelner Ausschuss zu entscheiden. Die Verantwortung für die Verzögerungen bei der Bestellung der neuen EU-Kommission hat allein der Rat zu tragen - und nicht das Parlament", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Anhörungen der Bewerberinnen und Bewerber sollen vom 11. bis 15. Januar 2010 in den Fachausschüssen des Europaparlaments stattfinden. "Wir werden alle Kandidatinnen und Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Das gilt auch für Frau Ashton. Die volle Legitimation für das 'Doppelhut-Amt' hat sie, so sie das Parlament für geeignet hält, erst nach der Wahl der neuen Barroso-Mannschaft im Plenum Ende Januar", so Langen.

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