Vorbildrolle der EU-Präsidentschaft / EVP-Fraktion unterstützt Topolanek / Kulturnation Tschechische Republik kann europäischen Beitrag leisten

Der beste Beitrag der tschechischen Regierung für die baldige Umsetzung des EU-Reformvertrages ist die zügige Ratifizierung im eigenen Land.  Das  sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Hartmut Nassauer (CDU), in der heutigen Plenardebatte zum Programm der neuen tschechischen EU-Präsidentschaft.

"Viele Lösungen für bestehende europäische Probleme bietet der Lissaboner Vertrag. Wenn Tschechien ihn jetzt rasch ratifiziert, kann zusätzliche positive Dynamik für eine erneute Volksbefragung in Irland entstehen. Tschechien ist jetzt in einer europäischen Vorbildrolle und kann diesen wertvollen Beitrag leisten ", so der CDU-Europaabgeordnete.

Nassauer lobte die europäischen Ambitionen von Regierungschef Topolanek. "Wir in der EVP-Fraktion wissen um den pro-europäischen Kurs der Regierung und unterstützen ihn. Auch angesichts der europakritischen Stimmen, die wir aus Prag hören. Die Politik macht aber die Regierung und nicht der Präsident."

Die tschechische EU-Präsidentschaft sei Ausdruck der europäischen Wiedervereinigung. "Die Tatsache, dass Tschechien nun die Präsidentschaft innehat, ist nach zwei grausamen Bürgerkriegen in Europa Ausdruck des Wandels auf unserem Kontinent. Wir freuen uns auf diese Präsidentschaft", sagte der stellvertretende EVP-ED-Vorsitzende.

"Die EVP-ED ist souverän genug, um kritische Entwicklungen in der EU zu erkennen und für Korrekturen einzutreten. Dazu gehört, dass wir die kritische Distanz der Menschen zum Projekt EU wieder abbauen müssen. Mehr Bürgernähe und demokratische Legitimation und schlankere, schnellere Entscheidungen. Das braucht die EU. Und das ermöglicht uns der Lissaboner Vertrag, den Tschechien jetzt rasch ratifizieren muss", so Nassauer.

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