Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich gegen eine Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Die Ablehnung der geplanten Verlängerung der Interim-Verordnung, die bislang eine zentrale Grundlage für den Schutz von Kindern im digitalen Raum darstellte, hinterlässt tiefe Erschütterung und Besorgnis. Das Auslaufen dieser Regelung hat gravierende Konsequenzen: Anbieter von Online-Plattformen dürfen Inhalte künftig nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen.

Diese Entwicklung bedeutet einen erheblichen Rückschritt für die Strafverfolgung. Ermittlungsbehörden sind in hohem Maße auf Hinweise aus den Meldesystemen der Plattformen angewiesen – rund 80 Prozent der relevanten Hinweise stammen aus genau diesen Quellen. Ohne die Möglichkeit zur legalen und proaktiven Prüfung entsprechender Inhalte droht ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung solcher Straftaten.

Besonders kritisch ist, dass diese Situation nicht unausweichlich war. Verantwortlich für das Scheitern sind jene Parteien, die in den Verhandlungen den Anwendungsbereich schmälern wollten und den Fokus von dringend notwendigen Schutzmaßnahmen weg verschoben haben. Anstatt den Zeitraum zu verlängern, wurden inhaltliche Neuverhandlungen durch die Hintertür geführt und damit das Auslaufen der Verordnung bewusst in Kauf genommen.

Die EVP hat sich bis zum Schluss für die Verlängerung mit Rechtssicherheit eingesetzt und wurde zuletzt überstimmt.
Die Leidtragenden sind vor allem die Schwächsten: Kinder, die weiterhin unzureichend vor schwersten Straftaten geschützt sind. Gleichzeitig wird den Ermittlungsbehörden ein wichtiges Instrument aus der Hand genommen, das sich in der Praxis als unverzichtbar erwiesen hat.

Nun bleibt also noch das Abwarten auf eine rechtssichere Grundlage – jene zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs online, deren Verhandlung jedoch noch mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Bis dahin müssen die Verantwortlichen damit leben, Steigbügelhalter der Täter geworden zu sein."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319