Zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Europas Wettbewerbsfähigkeit entscheidet darüber, ob Wachstum, gute Arbeitsplätze und bezahlbare Lebenshaltungskosten langfristig gesichert werden. Grundvoraussetzung dafür ist ein klarer und entschlossener wirtschaftspolitischer Kurs.

Der europäische Binnenmarkt ist dabei unser größter Hebel. Leider wird er noch immer durch Fragmentierung und hohe Bürokratielasten blockiert. Gerade für den Mittelstand als Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft sind komplexe Vorschriften und nationale Sonderwege ein erhebliches Wachstumshemmnis. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch immer neue Regulierung, sondern durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die vereinfacht, harmonisiert und einen verlässlichen Rahmen schafft.

Der Binnenmarkt muss endlich vollendet werden. Insbesondere bei Dienstleistungen, Kapitalmärkten, Energie und in der digitalen Wirtschaft bleibt erheblicher Handlungsbedarf. Grenzüberschreitendes wirtschaftliches Handeln muss einfacher und Investitionen müssen attraktiver werden. Zudem gilt es bestehende Regelungen praxisnah auszugestalten, damit technologische Offenheit gewahrt bleibt. Dazu gehört auch die Einsicht, dass wir wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander verbinden müssen, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Es ist Zeit, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Wettbewerbsfähigkeit muss wieder zum Leitmotiv europäischer Politik werden. Dieses klare Signal muss auch von der morgigen Klausurtagung in Alden Biesen ausgehen.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390