Mittelstand: KMU first
Mittelstand: KMU first
In Deutschland gibt es rund 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Unternehmen sind der Wachstumsmotor unseres Landes. Damit der Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, muss die Politik positive Anreize schaffen und unnötige Bürokratie vermeiden.
Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich mit der EVP-Fraktion als einzige Kraft im Europäischen Parlament nachhaltig für die Belange des Mittelstandes ein und hat zu diesem Zweck 2013 den Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) der CDU/CSU-Gruppe sowie den SME-Circle der EVP-Fraktion gegründet. Hier engagieren sich über 60 Abgeordnete aus 20 Ländern. Seitdem konnten wir viele Verbesserungen für KMUs erreichen: zwei Drittel weniger Gesetzgebungsvorhaben, Prüfung aller europäischen Gesetzgebungsvorhaben auf ihre Auswirkungen für den Mittelstand (sogenannter KMU-Test). Beispiele sind Erleichterungen bei Auflagen für Fahrtenschreiber, KMU-Ausnahmen beim Emissionshandel und Barrierefreiheit, eine geringere Risikogewichtung von Mittelstandskrediten u.v.m.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmen regelmäßig gegen Ausnahmen für KMUs. Sie stehen damit für überbordende Bürokratielasten. Bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhinderten sie beispielsweise Folgenabschätzungen für KMUs und Vereine.