Innere Sicherheit: Gemeinsam stärker
Innere Sicherheit: Gemeinsam stärker
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus lassen sich nur gemeinsam erfolgreich bekämpfen. Hierfür muss die europäische Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessert und gestärkt werden.
Die CDU/CSU-Europaabgeordneten waren maßgeblich daran beteiligt, verschiedene Gesetze und Initiativen auf den Weg zu bringen, durch die das Strafrecht an die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von Terrorismus sowie grenzüberschreitender organisierter und schwerer Kriminalität angepasst wurde. So wurden beispielsweise die operative Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen nationalen Justiz- und Polizeibehörden gestärkt. Die bereits heute am meisten genutzte Datenbank, das Schengener Informationssystems (SIS), wurde durch neue Verpflichtungen in Bezug auf die Ausschreibung von Terrorverdächtigen und Rückkehrentscheidungen sowie die verstärkte Nutzung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern weiter verbessert. Damit können Polizisten und Grenzschützer europaweit auf wichtige Informationen zu gesuchten Personen und Objekten zugreifen. Zudem müssen Fluglinien aufgrund der Fluggastdaten-Richtlinie zum Zweck der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung Passagierdaten an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Schließlich arbeiten wir intensiv an einem sogenannten Interoperabilitätspaket, mit dem die europäischen Datenbanken und Informationssysteme untereinander besser vernetzt werden sollen.
Im Gegensatz zu Sozialisten, Grünen und Liberalen hat für uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Vorrang vor dem Datenschutz von Kriminellen und Terroristen.