Zur Zukunft Europas: Die Handlungsfähigkeit der Europäer stärken

20.11.2020

CDU/CSU-Gruppe verabschiedet Positionspapier zur Zukunft Europas / EU muss besser auf große Herausforderungen der Gegenwart antworten können / Tiefgreifende Reform der Verträge nötig

Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas verabschiedet. Hierzu erklären

Sven Simon (CDU), Beauftragter der CDU/CSU-Gruppe für die Konferenz zur Zukunft Europas und Hauptautor des Positionspapiers:

„Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Europäer stärken. Die EU muss in der Lage sein, auf die großen Herausforderungen der Gegenwart wie Klimawandel, Migrationskrise oder Digitalisierung geschlossen eine Antwort zu geben. In den verbleibenden vier Jahren dieser Legislatur müssen wir die Weichen für die Zukunft Europas stellen, um unsere Werte der individuellen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen.

Zehn Jahre nach Abschluss des Vertrags von Lissabon brauchen wir eine tiefgreifende Reform der Verträge. Dies muss das oberste Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas sein. Von der Konferenz muss ein Impuls für einen Aufbruch ausgehen, um mit Weitsicht und Entschlossenheit ein neues Kapitel in der Geschichte des vereinten Europas aufzuschlagen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass jemand anders die Vorschläge für einen neuen Vertrag unterbreitet.

In unserem Positionspapier formulieren wir Ziele und Umsetzungsvorschläge für insgesamt fünf Bereiche: 1. die Sicherstellung von Handlungsfähigkeit und demokratischer Legitimation, 2. den Aufbau einer Sicherheitsunion, 3. für ein Europa, das weltweit Maßstäbe setzt, 4. für einen Wissenskontinent und Innovationsführerschaft sowie 5. die Sicherstellung unseres Wohlstandes für kommende Generationen.“

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende:

„Wenn wir die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation der EU sicherstellen wollen, brauchen wir gleiche Rechte und Pflichten für Parlament und Mitgliedstaaten. Wir fordern deshalb ein vollständiges Initiativrecht in der Gesetzgebung sowie das voll umfassende Haushaltsrecht für das Europaparlament. Auch das Spitzenkandidatenprinzip sowie ein unionsweit einheitliches Wahlsystem wollen wir bewirken.

Als CDU/CSU ist es unser Ziel Europa zur Sicherheitsunion umzubauen, um militärische Bedrohungen sowie Terror und Cyberattacken effektiv abzuwehren. Europol muss deshalb zu einem europäischen FBI mit Ermittlungs- und Festnahmerecht ausgebaut werden. Zudem wollen wir bis 2030 gemeinsame europäische Streitkräfte aufbauen. Wenn wir in Zukunft mit aufstrebenden Mächten, insbesondere China, konkurrieren wollen, müssen wir weltweit Maßstäbe setzen. Dies setzt nicht nur den Ausbau unserer Handelsverteidigungsinstrumente voraus, sondern auch eine Führungsposition bei der Bekämpfung des Klimawandels. Wir schlagen deshalb vor, dass das CO2-Handelssystem völkervertragsrechtlich verankert wird.

Für uns ist klar: Europa kann nur dann zum Wissenskontinent werden, wenn wir den Europäischen Forschungsraum sowie den digitalen Binnenmarkt samt gemeinsamem Datenraum verwirklichen. Dazu gehört auch die konsequente Anwendung des europäischen Kartellrechts zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen in der Digitalbranche.  Um unseren Wohlstand für kommende Generationen zu sichern, setzen wir zudem auf eine finanziell nachhaltige und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, in der Verantwortung und Haftung für Staatsausgaben nicht auseinanderfallen. Außerdem benötigen wir einen Europäischen Normenkontrollrat für eine bessere Rechtssetzung und zur Vermeidung von überflüssigen Vorschriften.“


Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP, Tel. +32 228 45317
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390