Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die Sicherheit von Produkten zu erhöhen. Hierzu erklärt Marion Walsmann (CDU), Berichterstatterin und Mitglied im Binnenmarktausschuss:

„Ob online oder offline von einem Anbieter innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union gekauft, alle Produkte sollten ein hohes Sicherheitsniveau aufweisen. Das gilt besonders für Produkte, die neue Technologien wie künstliche Intelligenz beinhalten, beispielsweise Smart Watches für Kinder. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Jedes unsichere Produkt auf dem EU-Binnenmarkt ist eines zu viel.

Die EU-Kommission muss deshalb dringend die bestehende Gesetzgebung an diese neuen Technologien anpassen, indem sie Rechtslücken schließt und gleichzeitig von zusätzlicher Bürokratie absieht, so dass Innovationen nicht verhindert werden. Je risikoreicher ein KI-basiertes Produkt ist, umso strengere Regelungen sollten für die Zulassung auf dem Binnenmarkt gelten. Dies sollte bei der Überarbeitung der relevanten Gesetzgebungen, wie beispielsweise der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, berücksichtigt werden.

Unsichere Produkte haben nichts auf dem europäischen Markt verloren, deshalb sollten wir verhindern, dass sie überhaupt in den Binnenmarkt gelangen. Und wenn es doch passiert, müssen sie schnellstmöglich vom Markt genommen und die betroffenen Käufer entsprechend informiert werden. Dazu müssen wir die nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa stärken und auch die Online-Marktplätze vermehrt in die Pflicht nehmen.“

Hintergrund:
Die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie der EU stammt aus dem Jahr 2001. Vertrieben werden Produkte heute häufig über das Internet, was sich durch die Coronakrise noch verstärkt hat. 29 % der am häufigsten als gefährlich gemeldeten Produkte sind Spielzeuge. 50% aller Produkte, die 2019 als gefährlich gemeldet wurden, kamen aus China.

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP:  +32 228 45113