Zur heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategie für Kinderrechte erklärt Marion Walsmann (CDU), stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses:

„Kinder sind ein besonders schutzbedürftiger Teil unserer Gesellschaft, denn sie haben oft keine Lobby, die ihre Interessen vertritt. Deshalb sollten wir auf europäischer und nationaler Ebene mit einer Stimme sprechen, sodass die Forderung nach mehr Kinderrechten nicht mehr zu überhören ist. Die EU muss die Rechte von Kindern nicht nur stärken und schützen, sondern auch fördern.

Dazu gehört in erster Linie eine effizientere Bekämpfung von Kindesmisshandlung sowie eine kindergerechte Justiz. Für uns steht dabei fest: Datenschutz darf nicht dem Täterschutz dienen. Die Opfer von Kindesmisshandlungen leiden ihr Leben lang an den Taten. Kindesmissbrauch sowie die Verbreitung entsprechenden Materials muss mit abschreckendem Strafmaß geahndet werden. Zudem müssen die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden. Die Mitgliedsstaaten sollten in spezialisierte Polizeieinheiten mit entsprechender Ausbildung und technischer Ausrüstung investieren.

Eine kindergerechte Justiz, für welche das Kindeswohl an vorderster Stelle steht, ist essentiell. Wir brauchen adäquate Schulungen für alle Berufsgruppen, die mit Kindern in Kontakt kommen, wie Lehrer, Erzieher in Kindergärten und medizinische Berufe. Auch Jugendstaatsanwälte und Familienrichter sollten eine verpflichtende Schulung absolvieren, um die Bedürfnisse und die besondere Situation von Kindern als Opfer, Zeuge oder Täter im gesamten Verlauf eines Verfahrens besser berücksichtigen zu können.

Wir wollen, dass alle Kinder gleichermaßen von Bildungschancen profitieren. Dies gilt vor allem während der Pandemie, wenn zahlreiche Schulen geschlossen sind. Die EU muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Bildung für alle Kinder ermöglichen. Die Rechte von Kindern im digitalen Zeitalter müssen sowohl online als auch offline geschützt werden.“

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP, Tel. +32 228 45113