Zu den heute erwarteten Vorschlägen der EU-Kommission für ein Europäisches Gesetz über Medienfreiheit erklärt Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung:

„Die Entwicklungen bezüglich der Medienfreiheit in einigen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union sind besorgniserregend. So hat die EU-Kommission Ungarn erst im Juli wegen angeblicher Verstöße gegen Gesetze zur Medienfreiheit verklagt. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission jetzt auf eine Reihe von negativen Entwicklungen in der europäischen Medienlandschaft reagiert. Oberstes Ziel muss es sein, die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser zu wahren. Darüber hinaus brauchen wir mehr Konvergenz der nationalen Regulierungsbehörden sowie Maßnahmen gegen die vor allem im digitalen Bereich zunehmende Fragmentierung des Medienmarktes.

Eine freie und vielfältige Medienlandschaft ist grundlegend für das Funktionieren unserer Demokratie in Europa. Medien sichern das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information in Europa. Sie sind der Raum für öffentliche Debatten und tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei.

Wir werden im Europaparlament vor allem darauf achten, dass eine europäische Regulierungsbehörde politisch vollständig unabhängig arbeiten kann und die redaktionelle Verantwortung der Medien erhalten bleibt.“

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +32 228 45299