Heute hat sich der federführende Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Europäischen Media Freedom Act, EMFA) positioniert. Hierzu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Ausschusses und Berichterstatterin für das Dossier:

„Wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die Medienfreiheit in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist. Wir stehen fest an der Seite der freien Medien und haben für einen ausgewogenen Gesetzestext gearbeitet.

Unabhängige Medien dienen als öffentliche Wächter, sind eine entscheidende Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft. Der EMFA zielt darauf ab, eine größere Vielfalt, Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit für europäische Medienunternehmen zu schaffen. Angesichts der ernsten Bedrohungen für die Medienfreiheit in mehreren EU-Ländern ist dieses neue Gesetz notwendig, um nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dabei haben wir die Vorschläge der Europäischen Kommission gestärkt, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern und Journalisten zu schützen, ohne dabei unsere einzigartigen kulturellen Unterschiede zu schwächen. 

Der EMFA ist ein Balanceakt. Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen der europäischen Medienregulierung mit Augenmaß erfolgen und ihre kulturelle Dimension nicht hinter den wirtschaftlichen Aspekten zurücktritt.“

Hintergrund:
Mit dem European Media Freedom Act schafft die EU einen gesetzlichen Rahmen für mehr kulturelle Vielfalt, Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa, um die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser zu bewahren, das Medienrecht durch Transparenzregelungen zu verbessern und nicht zuletzt Journalisten europaweit zu schützen.
Der Bericht des CULT-Ausschusses bezieht auch Online-Plattformen und Suchmaschinen in den Geltungsbereich mit ein. Diese sind Schlüsselakteure dafür, was Europäerinnen und Europäer online sehen. Der European Media Freedom Act wird in der Oktober I Plenarwoche im Plenum abgestimmt, ehe die Verhandlungen mit Rat und Kommission starten können.

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +32 228 45299