Sven Simon zur EZB: Mitgliedstaaten dürfen sich nicht auf Geldpolitik ausruhen - Strukturreformen bleiben notwendig

08.02.2021

Entschlossene Handeln der EZB hat zu Stabilisierung in Krise beigetragen / Mandat der Geldwertstabilität nicht anderen Zielen unterordnen / EZB sagt Überprüfung der Methode zur Inflationsberechnung zu

Das Europäische Parlament debattiert heute ab 17h mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2020. Dazu erklärt Sven Simon (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments für den Jahresbericht der EZB:

“In der Coronakrise hat das entschlossene Handeln der EZB dazu beigetragen, die allgemeine wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Anders als in der letzten Finanzkrise wurden Mitgliedsstaaten nicht von der Refinanzierung auf dem Kapitalmarkt abgeschnitten. Geldpolitik alleine wird aber für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten, die sich teils zu stark auf der expansiven Geldpolitik der EZB ausruhen.

Der Auftrag der EZB ist weder für nationale haushaltspolitische Versäumnisse aufzukommen, noch sich zweckfremd als Investitionsbank für Klimaschutz zu betätigen. Das vertragsgemäße Mandat der Geldwertstabilität darf nicht anderen politischen Zielen untergeordnet werden.

Eine zentrale Forderung des Berichts hat die EZB bereits aufgegriffen. Die Zusammensetzung des Warenkorbs für die Inflationsberechnung soll neu geprüft werden. Derzeit wird der Anteil der Immobilienpreise am Warenkorb zu wenig berücksichtigt. Dies hat Folgen für den Immobilienmarkt, auf dem gerade die Preise in Ballungsräumen seit Jahren steigen. Ich bin dankbar, dass Präsidentin Lagarde auf die Anregungen des Parlaments eingeht.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP: +32 228 45317