Sven Simon: Französische Ratspräsidentschaft muss Konvent einberufen

09.06.2022

Europaparlament fordert Rat auf, Konvent zur Änderung der EU-Verträge einzuberufen / Krisen haben mangelnde Handlungsfähigkeit der EU bewiesen / Auf konkreten Mehrwert für gemeinsames europäisches Handeln konzentrieren

Zur Forderung des Europaparlaments an den Rat, einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge einzurichten, erklärt Sven Simon (CDU), verfassungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Krisen der vergangenen Jahre haben jedes Mal aufs Neue bewiesen, dass die Europäische Union zu wenig handlungsfähig ist. Um Handlungsfähigkeit herzustellen, brauchen wir Änderungen der europäischen Verträge. Das Mittel dafür ist ein Konvent. Solch ein Konvent wird jedoch keinen Erfolg haben, wenn wir auf ideologische Maximalforderungen setzen. Der Konvent sollte sich vielmehr auf die Punkte konzentrieren, die einen konkreten Mehrwert für gemeinsames europäisches Handeln bieten, z.B. in der Verteidigungspolitik.

Die französische Ratspräsidentschaft muss nun handeln und einen Konvent im Rat einberufen. Macron kann damit unter Beweis stellen, dass er nicht nur pro-europäische Reden hält, sondern auch politisches Gewicht wirklich für Europa einsetzt."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP: +33 3881 75317