Zu den aktuellen Diskussion über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe erklärt Sven Simon (CDU), handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„Den Patentschutz aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal an all diejenigen, denen wir die Corona-Impfstoffe zu verdanken haben. Spitzenforschung braucht Anreize, und der Patentschutz und geistige Eigentumsrechte schaffen diese.

Die Forderung nach einer pauschalen Patentfreigabe ist ein Lehrbuchbeispiel für Populismus. Es wird eine einfache Lösung für ein Problem vorgegaukelt, bei dem es keine einfache Lösung gibt. Das Kernproblem der Impfstoffproduktion ist ja nicht mangelnde Bereitschaft der Erfinder ihre Fähigkeiten zu lizensieren, sondern fehlende Produktionskapazitäten. Diese werden wir allerdings auch durch eine Freigabe aller Patente nicht zeitnah steigern. Wir wissen heute nicht mal wie viel Patente im Rahmen einer mRNA-Produktion überhaupt freigegeben werden müssten. Neben den Patenten gibt es hinsichtlich der Standorte, der Qualifikation des Personals, notwendigen spezialisierte Fähigkeiten entlang der Lieferketten viele Faktoren, die sich nicht zwangslizensieren lassen. Selbst bei optimalen Bedingungen – also bei Umrüstung durch einen Impfhersteller selbst – dauerte in Marburg die Umrüstung der Behring-Werke über ein halbes Jahr. Deshalb stellt sich die Frage ob bei dem Antrag Indiens und der lautstarken Unterstützung Chinas eher industriepolitische als humanitäre Überlegungen im Vordergrund stehen.

Wenn Unternehmen nicht mehr darauf vertrauen können, dass Patente ihre Erfindungen wirklich schützen, legen wir die Axt an die Wurzel des medizinischen Fortschritts. . Eine Aufhebung des Patentschutzes würde uns im Kampf gegen künftige Pandemien dramatisch zurückwerfen. Wenn Risikobereitschaft und Innovation nicht mehr finanziell belohnt werden, fehlt der Anreiz für private Akteure zu investieren. Freiwillige Lizenzen durch die Impfhersteller sind in jeder Hinsicht die bessere Lösung, wie wir bei Sanofi in Frankfurt-Höchst derzeit sehen. Davon profitiert nicht nur Europa, sondern die ganze Welt, weil die EU von Beginn an Impfstoff fair mit allen Staaten geteilt hat. Wenn die USA wirklich etwas gegen COVID-19 tun wollen, dann ist mein Appell: Hebt endlich eure Exportverbote auf und beteiligt euch am Aufbau weiterer Produktionskapazitäten."

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Prof. Dr. Sven Simon MdEP: +32 228 45317