Das Europaparlament hat sich in dieser Woche mit der Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens befasst.

Uns war es dabei wichtig, darauf hinzuweisen, dass religiöse und ethnische Minderheiten, darunter Christen, in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens nach wie vor verfolgt werden und dass ihnen die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Rechte und Freiheiten garantiert werden sollte. Darum haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag zu der Entschließung eingebracht.

Die überwiegende Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten und Linken im Europaparlament wollte dem nicht zustimmen. Wenn es um verfolgte christliche Minderheiten geht, haben SPD und Linke offenbar ein Problem, sich für die Einhaltung von Menschenrechten stark zu machen.