Die EU-Kommission stellt heute ihre überarbeitete handelspolitische Strategie vor. Dazu erklärt Sven Simon (CDU), handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

"Seit der letzten Aktualisierung der handelspolitischen Strategie der Europäischen Union im Jahre 2015 ist viel passiert. In den letzten sechs Jahren wurde die Streitbeilegung der Welthandelsorganisation weitestgehend lahmgelegt und der Protektionismus erlebte eine Renaissance. Gleichzeitig stehen wir auch in der Handelspolitik vor neuen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und aktuell der Corona-Pandemie.

Die heute vorgestellte Überarbeitung der EU-Handelsstrategie kommt somit zum richtigen Zeitpunkt. Unser Wohlstand hängt maßgeblich vom freien Handel ab und die EU ist nach wie vor der größte Handelspartner der Welt. Dieses Gewicht gilt es einzusetzen, um die Globalisierung nach unseren Standards zu gestalten. Angesichts des sinkenden demographischen Gewichts Europas auf der Weltbühne, ist es umso wichtiger das gegenwärtige Zeitfenster zur Etablierung europäischer Standards durch Handelsverträge zu nutzen. Anders als Populisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums behaupten ist freier Handel kein Nullsummenspiel, weder zwischen Staaten noch zwischen Wirtschaft und Natur. Es ist weder dem Klima noch den Menschen geholfen, wenn Handelsverträge aufgegeben werden, die ambitionierte Nachhaltigkeitskapitel beinhalten. Daher ist es wichtig, dass die Kommission sich prinzipiell zur Ratifizierung ausstehender Abkommen, beispielsweise mit den Mercosur-Staaten bekennt.

Eine Schlüsselrolle in der Handelspolitik hat außerdem die Welthandelsorganisation WTO. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission heute Reformvorschläge für die WTO vorgelegt hat. Es gilt, das Momentum des Amtsantritts von US-Präsident Joe Biden und insbesondere der wegweisenden Wahl von Ngozi Okonjo-Iweala zur WTO-Generaldirektorin zu nutzen.“

Für weitere Information:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP: +32 228 45317