Zum heutigen gemeinsamen Austausch des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses mit den EU-Kommissaren Raffaele Fitto, Piotr Serafin und Michael McGrath über die Voraussetzungen und Verfahren für die Freigabe der bis vor Kurzem eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn erklären:

Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses:
„Die neue ungarische Regierung hat in kurzer Zeit wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Entscheidend ist nun deren vollständige und überprüfbare Umsetzung. Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft ist dafür ein wichtiges Signal.

Der Schutz des EU-Haushalts darf in keinem Mitgliedstaat nur auf dem Papier bestehen. Die Kontroll-, Informations- und Prüfungsrechte des Europäischen Parlaments müssen auch in den neuen Förderinstrumenten wirksam verankert bleiben und dürfen im Laufe der Verhandlungen nicht abgeschwächt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie EU-Mittel verwendet werden.“

Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:
„Ungarns Reformkurs und der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sind wichtige Signale.

Auch die gravierenden Verstöße gegen die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts müssen schnellstmöglich beendet werden. Die unter Viktor Orbán praktizierten Markteinschränkungen, die Gängelung und faktische Enteignung europäischer Unternehmen sind inakzeptabel und müssen konsequent rückgängig gemacht werden.“

Für weitere Informationen:
Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191