Das Europäische Parlament hat sich heute zur Verschiebung der Entwaldungsverordnung positioniert. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

"Wir begrüßen die klare Positionierung des Europäischen Parlaments, welche weitestgehend mit dem Kompromiss der Mitgliedstaaten übereinstimmt.

Wir wollen mit der Entwaldungsverordnung die von Abholzung bedrohte Wälder schützen, aber gleichzeitig dort, wo keine Gefahr für Entwaldung besteht, keine unnötigen Auflagen schaffen. Der Kompromiss des Rates trägt den Bedenken der betroffenen Landwirte, Förster und Unternehmen Rechnung. Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt vorwärts und sichert das Herz der Entwaldungsverordnung.

Die Verordnung soll sicherstellen, dass EU-Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen, aber wichtige Elemente für ihre Umsetzung sind noch nicht einmal fertiggestellt, wie beispielsweise das IT-System. Es war offensichtlich, dass die neuen Vorschriften verschoben werden mussten. Die einjährige Verschiebung für alle Unternehmen, wie ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, ist unerlässlich, um den Behörden und Betreibern die Zeit zu geben, die sie für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften benötigen. Als EVP-Fraktion haben wir unsere Bedenken seit langer Zeit vorgetragen. Dass unsere Bedenken von fast allen EU-Mitgliedstaaten geteilt wurden und nun auch im Parlament eine Mehrheit fanden, bestätigt uns.

Es ist nach wie vor schwer nachvollziehbar, warum dieser Kompromiss der von 24 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt wurde, von unseren Plattformpartnern S&D und Renew nicht unterstützt werden konnte. Wir haben in den Verhandlungen viele Angebote gemacht, weit über die Ratsposition hinaus. Warum die SPD im Europäischen Parlament einen Kompromiss nicht unterstützt, den die SPD in der Bunderegierung mitträgt, verstehe wer will. Als CDU und CSU sind wir bestrebt, Mehrheiten in der Mitte zu finden, aber der Inhalt ist entscheidend. Ein Inhalt, der von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird, ist keine Extremposition. Wir setzen uns nun für eine zügige Einigung mit dem Rat ein und sind zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird."

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Christine Schneider MdEP: +33 388 75791