Auf Initiative der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament heute mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall über die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR – Packaging and Packaging Waste Directive). Dazu erklärt Oliver Schenk (CDU), Mitglied im Umweltausschuss:

„Viele Kleinunternehmer berichten uns von zusätzlichen Registrierungspflichten, Kosten und unterschiedlichen nationalen Verfahren beim Verkauf in andere EU-Mitgliedstaaten.

Wenn Unternehmen wegen europäischer Vorschriften den grenzüberschreitenden Verkauf einstellen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Eine vorübergehende Aussetzung reicht deshalb nicht. Wir brauchen eine einfache, dauerhafte und rechtssichere Lösung.

Die CDU/CSU-Gruppe hat der Kommission konkrete Vorschläge vorgelegt: weniger Belastungen für KMU bei der Bevollmächtigtenpflicht und ein möglichst einheitliches europäisches Registrierungsverfahren. Europa braucht ambitionierten Umweltschutz und einen Binnenmarkt, der diesen Namen verdient.“

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +33 388 1 75746