Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie stimmt heute über einen Teil der Neufassung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ab. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe:

"Auf dem Weg zu schnelleren und einfacheren Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wird heute eine wichtige Hürde genommen. Wir wollen schnellere Genehmigungen in ganz Europa, damit der dringend benötige Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich voran geht. Nur damit kann die Energiewende in Europa gelingen.

Was die Kommission unglücklich "Go-To Areas" genannt hatte, nennen wir in "Renewable Acceleration Areas" um, also Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare. Für diese soll zukünftig das "Prinzip der positiven Stille" (antwortet die Verwaltungsbehörde nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist, so gelten die Genehmigung oder der Antrag als genehmigt) gelten und damit Schnellgenehmigungen in neun Monaten ermöglichen. Für damit verbundene Energienetze soll die maximale Dauer achtzehn Monate betragen. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen für das gesamte Beschleunigungsgebiet durchgeführt werden, nicht mehr nur projektspezifisch.  

Nach der anstehenden Plenar-Abstimmung im Dezember müssen auch die heute verabschiedeten Aspekte ("RED4"), die derzeit noch in einem separaten Gesetzgebungsverfahren behandelt werden, in das laufende Trilog-Verfahren zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ("RED3") eingebracht werden.

Dies gilt auch für den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine Ratsverordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ("RED5"), den diese erst vergangene Woche vorgelegt hat. Dieser Vorschlag, der zwar viele positive Aspekte beinhaltet aber insgesamt viel zu spät kam, muss ebenso in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingegliedert werden. Das Parlament wird hierzu zeitnah Vorschläge machen."

Hintergrund:
Die Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) findet heute ab 16h statt. Die Annahme gilt als sicher.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305