Zum Vorschlag der Sozialdemokraten im Europaparlament für ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Gruppe:

„Der Vorschlag für eine gemeinsame Schuldenaufnahme auch nach der Corona-Krise ist nichts anderes als der Einstieg in eine Schuldenunion. Dies lehnen wir kategorisch ab. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass eine Schulden- und Transferunion mit uns nicht zu machen ist. Der Corona-Notfallfonds Next Generation EU ist befristet und einmalig angelegt worden, um gezielt den Wiederaufbau in den Mitgliedstaaten nach der Coronakrise zu unterstützen. Dabei muss es auch bleiben.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es in der Europäischen Union nicht zu einer dauerhaften Umverteilung kommt. Der Steuerzahler in Deutschland darf nicht für die Schulden der anderen Euro-Länder haften. Genau dies sieht der Vorschlag der Sozialdemokraten vor. Das ist brandgefährlich.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390