Niebler: Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa

01.12.2021

Trilog-Einigung zum Data Governance Act / EU-weitem Datenaustausch volles Potenzial ermöglichen / Kann Initialzündung sein, um europäischen Digitalunternehmen einen Platz unter den digitalen Innovatoren der Welt zu sichern

Zur Trilog-Einigung zum "Data Governance Act" erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Berichterstatterin des Europaparlaments:

„Es ist uns gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen. Nur wenn Vertrauen und Fairness gewährleistet sind, kann der EU-weite Datenaustausch sein volles Potenzial entfalten und neue, nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen hervorbringen.

Wir stehen am Anfang des KI-Zeitalters und um nicht abgehängt zu werden, wird Europa vor allem mehr Daten benötigen. Unsere Einigung mit den Mitgliedstaaten sorgt für die notwendigen Bedingungen, um die gut gefüllten Datensilos, die es überall in der EU gibt, aufzubrechen und zügig anzuzapfen.

Die Datenrevolution wartet nicht auf Europa und wird sicherlich nicht durch Wunschdenken zustande kommen. Wir müssen jetzt handeln, wenn europäische Digitalunternehmen einen Platz unter den digitalen Innovatoren der Welt haben wollen – der Data Governance Act kann die Initialzündung für diese Entwicklung sein."

Hintergrund:
Am späten Dienstagabend haben sich die Unterhändler der slowenischen Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments auf den Data Governance Act geeinigt.
Damit werden neue Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“) aufgestellt. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen. In der Praxis bedeutet das, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für die eigenen Zwecke, wie die Entwicklung von hauseigenen Algorithmen für den Agrarsektor, einsetzen darf. Dadurch wird unter anderem gewährleistet, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen können, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390