Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Staaten sollen Zusagen einhalten

10.10.2019

Europaparlament legt seine Position fest / Mehr EU-Mittel für Forschung und Jugend gefordert

Das Plenum hat heute seinen Standpunkt für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegt. Hierzu kommentiert Niclas Herbst (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Wenn die Mitgliedstaaten ständig europäische Lösungen fordern, müssen sie auch bereit sein, der EU mehr Mittel zu geben. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse. Entweder die Mitgliedstaaten machen Europa gemeinsam stärker, oder wir scheitern gemeinsam.“

Hintergrund:
Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Periode von 2021- 2027 soll nach Ansicht des Europaparlaments bei 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen sowie Eigenmittel enthalten. Die Abgeordneten fordern mehr Mittel für die Bereiche Forschung (Horizon) und Jugend (Erasmus), während Kohäsions- und Agrarfonds gleichbleibend wie bisher ausgestattet sein sollen. Der MFR soll auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober erörtert werden.

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 45270